Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
myContainerdienst betreibt eine Internetplattform für die Vermittlung von Aufträgen und Angeboten im Bereich Containerdienst und Entsorgungsdienstleister insbesondere der Abfallentsorgung, der Containergestellung, der Verwertung von sekundären Rohstoffen sowie sonstiger Dienstleistungen im Bereich der Entsorgung und Verwertung im Abfallwirtschaftsbereich und angrenzenden Wirtschaftszweigen.
Zur Zeit beschränkt sich das Angebot von myContainerdienst auf die Vermittlung von Aufträgen im B2B und C2B Bereich sowie von Angeboten im B2B Bereich. Zusätzlich wird eine Dienstleisterdatenbank geführt, die jedem zur direkten Ansprache zur Verfügung steht. myContainerdienst behält sich jedoch vor, das Angebot der Internetplattform jederzeit zur Erweitern.
§ 2 Geltungsbereich
Für die Nutzung der Internetplattform gelten ausschließlich die nachstehend genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Leistung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen erkennt myContainerdienst nicht an, es sei denn, myContainerdienst hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Kaufleute und Nichtkaufleute (Privatpersonen).
§ 3 Registrierung
1.
Anbieter von Dienstleistungen i. S. d. § 1 und Unternehmen, die im Rahmen eines Auftrages und Anfragen für solche Dienstleistungen einholen wollen, müssen für eine Nutzung der Internetplattform bei myContainerdienst registriert sein.
Ein Anspruch auf Registrierung und Abschluss eines Vertrages mit myContainerdienst besteht nicht. MyContainerdienst ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen, die Registrierung abzulehnen.
Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen, volljährigen natürlichen Personen erlaubt. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer hierzu bevollmächtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.
Die Laufzeit der Registrierung beträgt 12 Monate. Die Registrierung verlängert sich automatisch um jeweils 12 Monate, sofern sie nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird.
2.
Einsteller von Aufträgen bedürfen keiner Registrierung.
3.
Alle Daten, die bei myContainerdienst zu hinterlegen sind, insbesondere die zur Registrierung abgefragten Daten, sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Auf Verlangen von myContainerdienst ist die Richtigkeit der hinterlegten Daten vom Kunden nachzuweisen.
Bei Verdacht auf Missbrauch der Leistungen von myContainerdienst oder Angabe falscher Daten behält myContainerdienst sich das Recht vor, eine Registrierung und die Veröffentlichung der Daten in der Datenbank unverzüglich zu sperren und die Verträge mit dem betreffenden Kunden fristlos zu kündigen.
Bei nachweislichem Missbrauch und bei Angabe falscher oder unvollständiger Daten, geht der daraus entstandene Schaden zu Lasten des Kunden.
§ 4 Datenbank
Die hinterlegten Daten des registrierten Kunden werden in einer separaten Dienstleisterdatenbank veröffentlicht und stehen dann den Nutzern der Plattform frei zur Verfügung. Der Kunde stimmt der Veröffentlichung ausdrücklich zu. MyContainerdienst GmbH ist berechtigt, die Daten nach Ablauf der Registrierung oder bei sonstiger Beendigung des Vertragsverhältnisses zu löschen; eine Verpflichtung zur Löschung der Daten besteht nur nach ausdrücklicher Aufforderung durch den Kunden.
§ 5 Besondere Bestimmungen
Alle Leistungen unterliegen den zur Zeit der Auftragsdurchführung gültigen Gesetzen und Vorschriften, insbesondere dem Kreislaufwirtschaftsgesetz, den untergesetzlichen Regelwerken und Verordnungen in der jeweils gültigen Fassung. Alle Vertragspartner sind verpflichtet, diese zu beachten.
Der Kunde ist verpflichtet, die zur Entsorgung beauftragten Abfallstoffe nach den gültigen Gesetzten und Vorschriften richtig zu deklarieren. Es gelten die allgemeingültigen Abfallbeschreibungen. Bis zur Entsorgung der Abfallstoffe bleiben diese im Eigentum des Kunden.
Sind zur Durchführung der Leistung, private oder öffentlich-rechtliche Genehmigungen erforderlich, wie z.B. abstellen von Container auf öffentlichen Verkehrsflächen, liegt die Pflicht zur Einholung dieser Genehmigung beim Kunden.
§ 6 Vertragsabschluss und Vertragsbeziehungen
MyContainerdienst stellt die Internetplattform zur Durchführung von Auftragen und Anfragen zur Verfügung.
1. Aufträge
Mit dem Einstellen eines Auftrages gibt der Einstellenden eine verbindliche Erklärung auf Abschluss eines Vertrages mit demjenigen ab, der beim Ende des Auftrages das günstigste Angebot abgegeben hat. Mit der Abgabe eines auf die Annahme des Auftrages gerichteten Angebots gibt der Dienstleister seinerseits eine entsprechende verbindliche Erklärung ab. Ein Vertrag kommt also durch das Einstellen des Auftrages und das günstigste Gebot unmittelbar zwischen dem Einstellenden und dem seine Leistung anbietenden Dienstleister zustande.
Die auf den Vertragsabschluss gerichteten Erklärungen sind nur entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zurückzunehmen bzw. zu widerrufen oder anzufechten. Gesetzliche oder vertragliche Kündigungs- und Rücktrittsrechte bleiben unberührt.
MyConatainerdienst stellt lediglich die Plattform für den Vertragsschluss zwischen den Beteiligten zur Verfügung. Zwischen den Beteiligten und myContainerdienst kommt eine vertragliche Beziehung aus dem Auftrag / Angebot nicht zustande. MyConatainerdienst übernimmt daher keine Gewähr und keine Haftung für die Vollständigkeit und die Richtigkeit der von den Beteiligten abgegebenen Erklärungen und für den Inhalt und das Zustandekommen des Vertrages, auch nicht für die Durchführung des Vertrages und für daraus eventuell entstehende Schäden.
Insbesondere obliegt es dem Dienstleister, der auf einen Auftrag / Anfrage reagiert, sich im Zweifel beim Einsteller des Auftrages / Anfrage über offene Fragen zu informieren.
2. Anfragen
Das Einstellen einer Anfrage ist noch keine verbindliche Vertragserklärung, sondern nur die Einladung an registrierte Dienstleister i. S. d. § 1, ein Angebot abzugeben.
Das Angebot der Dienstleister auf eine Anfrage ist verbindlich und nur entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zurückzunehmen bzw. zu widerrufen oder anzufechten. Gesetzliche oder vertragliche Kündigungs-, Rücktrittsrechte und Anfechtungsrechte bleiben unberührt.
Auch durch die Anfrage kommen vertragliche Beziehungen, also zwischen dem Einsteller und dem Dienstleister, der auf die Anfrage reagiert, zustande. MyConatainerdienst stellt lediglich die Plattform für den Vertragsschluss zwischen den Beteiligten zur Verfügung. Zwischen den an der Anfrage Beteiligten und myContainerdienst kommt eine vertragliche Beziehung aus der Anfrage nicht zustande. MyConatainerdienst übernimmt daher keine Gewähr und keine Haftung für die Vollständigkeit und die Richtigkeit der von den Beteiligten abgegebenen Erklärungen und für den Inhalt und das Zustandekommen eines Vertrages, auch nicht für die Durchführung des Vertrages und für daraus eventuell entstehende Schäden.
Insbesondere obliegt es dem Dienstleister, der auf eine Anfrage reagiert, sich im Zweifel beim Einsteller der Anfrage über offene Fragen zu informieren.
§ 6 Shopnutzung und Zahlung
Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Vertragsgebiet und gilt für ein Jahr. Die Höhe der Vergütung wird dem Kunden vor seiner Buchung mitgeteilt und ist für 12 Monate im voraus zu entrichten. Die Rechnung über die vereinbarte Vergütung ist sofort nach Empfang (oder laut schriftlich vereinbartem Zahlungstermin) ohne Abzug zu bezahlen.
myContainerdienst behält sich vor, die Höhe der Vergütung vor etwaigen Folgeverträgen anzupassen. Im Falle einer Erhöhung der Vergütung erhält der Kunde ein Sonderkündigungsrecht zum Beginn der Vergütungsänderung.
§ 7 Rechte Dritter
Für die im Portal eingestellten Inhalte (Logo, Bilder und Texte) sind allein die Kunden verantwortlich.
Die Kunden stehen dafür ein, dass sämtliche im Portal eingestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Außerdem darf ihre Nutzung nicht in Lizenzen, Patenten, Schutzrechten oder sonstiger Rechte Dritter eingreifen.
§ 8 Datenschutz
MyContainerdienst verarbeitet die vom Kunden übermittelten Daten ausschließlich für den Zweck zur Durchführung eines mit myContainerdienst geschlossenen Vertrages.
Die Verarbeitung der Daten umfasst deren Erhebung und Speicherung durch myContainerdienst, sowie die Weitergabe an die mit myContainerdienst vertraglich verbundenen Partnern (Entsorger), soweit die Erhebung, Speicherung und Übermittlung für den Abschluss und Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages erforderlich ist.
Der Vertragspartner von myContainerdienst verpflichtet sich, die übermittelten Daten aus dem Dienstleistungsvertrag, nur nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verwenden und sie insbesondere Dritten nicht zur Verfügung zu stellen.
§ 9 Haftung
My Containerdienst haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
§ 10 Nebenabreden
Nebenabreden bedürfen der Schriftform
§ 11 Teilunwirksamkeit (Salvatorische Klausel)
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.
§ 12 Gerichtstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist Hameln.
Stand: Juli 2013
